Im mittlerweile über zwei Jahre andauernden Krieg in der Ukraine scheint sich diplomatisch wieder etwas zu bewegen – zumindest aus Sicht der USA. Nach Medienberichten haben Vertreter der US-Regierung der Ukraine einen Friedensvorschlag unterbreitet, der auf international große Aufmerksamkeit und teils heftige Kritik stößt.
Der Kernpunkt: Die USA sollen bereit sein, Russland weitreichende Zugeständnisse zu machen, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Besonders kontrovers ist die angebliche Bereitschaft Washingtons, die Annexion der Krim durch Russland faktisch anzuerkennen. Auch eine Neutralitätsverpflichtung der Ukraine steht demnach zur Debatte.
Reaktionen in der Ukraine und Europa
Die ukrainische Regierung weist das Angebot aktuell entschieden zurück. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte deutlich, dass eine Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim und die abtrünnigen Gebiete im Donbass für ihn nicht in Frage komme. „Frieden um jeden Preis ist kein Frieden“, betonte er in einer TV-Ansprache.
Auch europäische Staaten zeigen sich zurückhaltend. Während einige auf eine diplomatische Lösung hoffen, sehen andere – wie Polen und die baltischen Staaten – den US-Vorstoß als gefährliches Signal: Er könnte die russische Aggression legitimieren und andere Staaten zur Nachahmung ermutigen.
Motive der USA
Die USA befinden sich im Präsidentschaftswahlkampf. Der Druck auf Präsident Joe Biden steigt, innenpolitisch Erfolge vorzuweisen und internationale Konflikte zu entschärfen. Gleichzeitig wächst die Skepsis gegenüber weiteren milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine – sowohl in der republikanischen Partei als auch in Teilen der demokratischen Basis.
Ein Deal, der den Konflikt einfriert, könnte Washington zumindest temporär entlasten – auch wenn er auf Kosten der Ukraine und der westlichen Prinzipien geht.
